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Bundesregierung plant schmale, schnelle EEG-Novelle

Während von den Themen PV-Deckel und Abstandsregelung Wind derzeit wenig zu hören ist, hat

die Bundesregierung eine Formulierungshilfe zu anderen EEG-Themen erstellt, die am Mittwoch

vom Kabinett verabschiedet werden soll. Diese wurde vorab zur Information an die Verbände

versandt. Dabei geht es um das Thema Bürgerenergiegesellschaften und Fristen. Dazu wird auch

das Wind-auf-See-Gesetz geändert.

Besondere Ausgleichsregelung:

Für das Antragsjahr 2020 wird eine Sonderregelung ins EEG aufgenommen. Aufgrund der
Auswirkungen der Corona-Pandemie besteht eine besondere Schwierigkeit für die Unternehmen, die
Nachweise, insbesondere die Wirtschaftsprüferbescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1
Buchstabe c und das Zertifikat nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 EEG 2017, innerhalb der materiellen
Ausschlussfrist einzureichen. Diese Nachweise können nun bis zum 30. November 2020 nachgereicht
werden. Allerdings muss der Antrag weiterhin fristgerecht bis zum 30.06.2020 eingereicht sein.

Realisierungsfristen für EE-Projekte mit einem Zuschlag in einer Ausschreibung:

Sämtliche Realisierungsfristen werden um ein halbes Jahr verlängert. Ob eine weitere Verlängerung
sinnvoll und notwendig ist, soll zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Die Verlängerung gilt für
alle Ausschreibungsrunden vor dem 1. März 2020.

Bürgerenergiegesellschaften:

In Zukunft können Bürgerenergiegesellschaften nur mit einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung an den Ausschreibungen teilnehmen. Bisher war dies nur übergangsweise so geregelt,
nun ist es auf Dauer. Als Privileg bleibt erhalten, dass die Bürgerenergiegesellschaften auch weiterhin
den Wert des höchsten noch bezuschlagten Gebots bekommen.

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